Parlamentarische Stellungnahmen 

 

Stellungnahme zur Anhörung der AG Verfassungsänderung der Regierungsparteien CDU, SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN im Freistaat Sachsen zum „Volkseinwand“ und „Volksgesetzgebung“ am 4. Juni 2021, 10:00 Uhr, A600, Sächsischer Landtag.

Gutachterliche Stellungnahme anlässlich der Anhörung des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtages am 26. Oktober 2016 10:00 Uhr, Sitzungsraum A 600 im Sächsischen Landtag, Anhörung zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „Gesetz zur Weiterentwicklung der Sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen“, Drs. 6/5391

Gutachterliche Stellungnahme anlässlich der Anhörung des Verfassungsausschusses des Sächsischen Landtages am 24. Juni 2015 10:00 Uhr, Sitzungsraum A 600 im Sächsischen Landtag, Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN "Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen“, Drs. 6/1088

Gutachterliche Stellungnahme anlässlich der Anhörung des Innenausschusses des Brandenburgischen Landtages am 15. Juni 2011  11:00 Uhr, Sitzungsraum 306 im Brandenburgischen Landtag, Anhörung zu den Gesetzentwürfen a) Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg, Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Drs. 5/2764  und b) Erstes Gesetz zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes, Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drs. 5/2765

Gutachterliche Stellungnahme anlässlich der Anhörung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses des Sächsischen Landtages am 9. März 2011 10:00 Sitzungsraum A 600 im Sächsischen Landtag, Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid  

Gutachterliche Stellungnahme anlässlich der Anhörung des Hauptausschusses und des Innenausschusses des Hessischen Landtages am 1. Dezember 2010 13:00 Uhr, Sitzungsraum 501 A. im Hessischen Landtag, Anhörung zum Gesetzentwurf a) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Art. 124 der Verfassung des Landes Hessen (Absenken des Quorums für den Volksentscheid) – Drs. 18/2764 – und b) der Fraktion der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid – Drs. 18/2727 – mit dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drs. 18/2797

Stellungnahme anlässlich der Anhörung des Innenausschusses und des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses des Freistaates Sachsen am 23. April 2007 zu den Gesetzentwürfen: Drs. 4/6608 – Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesetz zur Erleichterung kommunaler Bürgerentscheide“ Drs. 4/7177 – Gesetzentwurf der Linksfraktion.PDS "Gesetz zur Förderung der unmittelbaren bürgerschaftlichen Selbstverwaltung in den sächsischen Kommunen“  

Stellungnahme zur Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtages am 23. September 2003 zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion - Drs. 3/8272 - "Gesetz zur Sicherung der Chancengleichheit bei Bürgerentscheiden"

Stellungnahme zur Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik des Landtages Nordrhein-Westfalen zur Reform der Gemeindeordnung am 17. September 2003

Stellungnahme zur Anhörung im Innenausschuß des Landtages des Freistaates Sachsen zum "Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahlen zum Sächsischen Landtag" am 5. Juni 2003

Stellungnahme zur Anhörung des Hauptausschußes des Hessischen Landtages in Kooperation mit dem Innenausschuß am 17. April 2002 zum Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen (Drs. 15/3553)

Stellungnahme zur Anhörung vor dem Justizausschuß des Landtags des Freistaats Thüringen am 7. Juni 2001 zum Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringen II", Thüringer Landtag, Zuschrift 3/381
(verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Erörterung des Volksbegehrens)

Stellungnahme zur Anhörung vor dem Hauptausschuß des Landtags von Nordrhein-Westfalen am 8. März 2001
(Reform der Volksgesetzgebung in NRW, Staatspraxis zur Volksgesetzgebung, Rechtsnatur Volksinitiative, Höhe der Quoren, Ausschlußgegenstände, Bewertung der Gesetzentwürfe). (Zuschrift 13/0420)

Stellungnahme bei Anhörung des Landtags von NRW
Stellungnahme zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung und Kreisordnung, anläßlich der Anhörung im Landtag am 16. Februar 2000 (Neumann, Peter/Weber, Tim) (Staatspraxis bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, Bewertung der Gesetzentwürfe) (Zuschrift 12/3768)